Nach Ansicht von Generalanwalt Emiliou verstoße Malta mit der Bill 55 gegen die Pflicht zur Anerkennung und Vollstreckung von EU-Urteilen nach der Brüssel-Ia-Verordnung. Diese nationale Ausnahmeregel treffe vor allem Online-Spieler, die in anderen Mitgliedstaaten erfolgreich gegen nicht lizenzierte Anbieter geklagt hatten. Rechtsanwalt Thomas Sittner von CLLB Rechtsanwälte betont, dass eine EuGH-Entscheidung dem Einheitlichen EU-Rechtsrahmen Nachdruck verleihen und Erstattungsansprüche effektiv durchsetzen könnte. Dadurch würde der grenzüberschreitende Verbraucherschutz im Online-Glücksspiel systematisch gestärkt.
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Ordre-public-Klausel kann Bill 55 laut EuGH-Anwalt einfach nicht rechtfertigen
Generalanwalt Emiliou kritisiert die maltesische Bill 55 als egenerwillige Abweichung von der Brüssel-Ia-Verordnung, weil sie die Vollstreckung deutscher und österreichischer Rückforderungsurteile für Online-Glücksspielverluste aussetzt. Er sieht darin einen Verstoß gegen die EU-Regelungen zur Anerkennung und Durchsetzung gerichtlicher Entscheidungen. Folgt der EuGH seiner Empfehlung, könnten Spieler in Malta direkt vorgehen und ihre Ansprüche auf Erstattung gegen maltesische Glücksspielanbieter wirksam machen und die Dienstleistungsfreiheit effektiv sichern sowie den europäischen Binnenmarkt stärken.
Gerichtsurteile in Deutschland Österreich bestätigen Spieleransprüche gegen illegale Glücksspielanbieter
Nach bundesdeutschen und österreichischen Gerichtsentscheidungen konnten Spieler erfolgreich die Erstattung ihrer Einsätze bei nicht lizenzierten Online-Zockern erwirken. Als direktes Gegenmittel verabschiedete Malta die Bill 55, um heimische Glücksspielunternehmen vor grenzüberschreitenden Vollstreckungstiteln zu schützen. Seitdem werden EU-Urteile zur Rückforderung auf maltesischem Hoheitsgebiet nicht vollzogen, so dass Betroffene zusätzliche lokale Verfahren einleiten müssen und operative Unsicherheit für Anbieter zunimmt. Rechtsexperten kritisieren die Maßnahme als offenkundig deutlich protektionistisch und als Verstoß gegen EU-Vertragsprinzipien.
Nationale Ausnahmen gegen Anerkennung fremder Urteile verstoßen gegen EU-Recht
Die Brüssel-Ia-Verordnung sorgt für eine weitreichende Harmonisierung der Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren innerhalb der Europäischen Union. Sie legt fest, dass EU-Mitgliedstaaten Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten ohne weitere Gutachten oder Beweise akzeptieren und umsetzen müssen. Damit soll der grenzüberschreitende Zugang zum Recht gesichert werden. Hinweise auf Gefährdungen der öffentlichen Ordnung dürfen nicht dafür herangezogen werden, legitime Urteile zu verzögern oder zu blockieren. Generalanwalt Emiliou weist darauf hin, dass Ausnahmen nur restriktiv ausgelegt werden dürfen.
Richterliche Prüfung Wien verschärft Streit um Maltas Bill 55
Der EuGH wurde im Verfahren C-683/24 erstmals mit der maltesischen Sonderregelung Bill 55 befasst, nachdem das Wiener Handelsgericht deren EU-Konformität angezweifelt hatte. Generalanwalt Emiliou stellte in seinen Schlussanträgen klar, dass Malta seine Verpflichtung zur automatischen Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen anderer Mitgliedstaaten nicht rechtmäßig aussetzen darf. Er führte aus, dass der freie Dienstleistungsverkehr nicht durch nationale Gesetze eingeschränkt werden könne, die protektionistische Ziele verfolgten. Diese Schlussanträge untermauern den EU-Rechtsrahmen eindeutig.
Politisch motivierte Klauselanwendung widerspricht einheitlichem Binnenmarktprinzip der EU deutlich
Der Generalanwalt stellt fest, dass die maltesische Regierung die Ordre-public-Klausel unzulässig anwendet, um EU-konforme Urteile politisch zu korrigieren. Diese Praxis greife in die Dienstleistungsfreiheit ein, indem sie Protektionismus unter dem Vorwand öffentlicher Ordnung ermögliche. Ein derartiges Vorgehen sei mit den Grundprinzipien des Binnenmarkts unvereinbar und könne nicht als legitime Maßnahme gegen grenzüberschreitende Vollstreckungsansprüche dienen, ohne das Vertrauen in das harmonisierte EU-Recht zu zerstören. Dabei wird Rechtsintegrität und Verbraucherschutz erheblich gefährdet.
Protektionismus vermeiden: EU-Verordnung zwingt Malta zur Lizenzanerkennung fremder Anbieter
Nach Emiliou begründet eine maltesische Glücksspielbewilligung kein umfassendes Zugangsrecht innerhalb der EU. Zugelassene Betreiber in Malta unterliegen deshalb weiterhin den Sonderregelungen anderer Mitgliedstaaten, insbesondere bei Spielerschutzmaßnahmen und steuerlichen Vorgaben. Deutschland darf folglich nationale Einschränkungen, Sperrmechanismen und besondere Meldepflichten erlassen, um Verbraucher zu schützen. Diese Auffassung verhindert eine Verwässerung der Regulierungshoheit und gewährleistet, dass jeder Markt eigene Anforderungen an Online-Glücksspielplattformen formulieren kann.
EuGH bekräftigt Dienstleistungsfreiheit und verhindert ordnungswidrige Protektionismusmaßnahmen einzelner Staaten
Eine Entscheidung des EuGH im Sinne der Schlussanträge Emilious würde nationale Blockaden bei der Vollstreckung von Rückforderungsurteilen aufheben und Spielern erlauben, Verluste aus unlizenzierten Online-Spielen in jedem EU-Land einzuklagen. Das harmonisierte Vollstreckungsverfahren beseitigt unterschiedliche nationale Hindernisse, verbessert den Schutz der Verbraucherinteressen und übt Druck auf die Branche aus, ihr Angebot länderübergreifend nach einheitlichen Lizenz- und Regulierungsstandards zu strukturieren. Folglich werden Anbieter verpflichtet, in allen EU-Staaten identischen Regelungen lizenziert zu sein.
Die Schlussanträge des Generalanwalts verdeutlichen, dass Malta mit der Einführung der Bill 55 gegen die EU-Vorschriften verstößt, indem es Vollstreckungswirkungen deutscher und österreichischer Urteile aussetzt. Online-Spieler erhalten dadurch erstmals die Option, finanzielle Verluste bei maltesischen Glücksspielanbietern umfassend zurückzufordern. Falls der Europäische Gerichtshof Emilious Empfehlung folgt, wird ein einheitliches EU-weites Vollstreckungssystem geschaffen, das den Verbraucherschutz stärkt und im Glücksspielsektor für klare Compliance-Vorgaben sorgt. Der Schritt würde Spielerschutzmaßnahmen innerhalb der Union verbessern.
